Datenklau: Nationalrat nimmts gelassen

Der Nationalrat wird in der laufenden Frühlingssession keine dringliche Debatte zum Streit um den Bankdatenklau führen.

04. März 2010, 13:59 Uhr 09. September 2020, 23:18 Uhr

Bern. – Das Ratsbüro hat zwei entsprechenden Interpellationen aus der FDP und der SVP die Dringlichkeit verwehrt, wie die Parlamentsdienste am Donnerstag mitteilten.

Der Vorstoss von Doris Fiala (FDP) thematisiert die von der Partei geforderte Klage gegen Deutschland, das eine Steuersünder-CD gekauft hatte. Jener der SVP fragt nach Massnahmen des Bundesrats zur Durchsetzung des Rechtsstaats im Zusammenhang mit dem Datenklau.

Als nicht dringlich beurteilte das Büro ausserdem eine Interpellation der Grünen für eine neue Finanzplatzstrategie und eine der SVP zum Fastweb-Skandal. (ddp/wfr)

Artikel: http://www.liewo.li/importe/archiv/wirtschaft/datenklau-nationalrat-nimmts-gelassen-art-69193