Österreich übernimmt EU-Ratspräsidentschaft
"Wir wollen den Ratsvorsitz nutzen, um Brückenbauer in der EU zu sein, Spannungen innerhalb Europas wieder abzubauen und so sicherzustellen, dass die Europäische Union eine starke ist", erklärte Kurz weiter.
Die Alpenrepublik hat die kommenden sechs Monate unter das Motto "Ein Europa, das schützt" gestellt. "Das Bedürfnis nach Sicherheit, so alt wie die Menschheit, hat sich mit all seiner Kraft während der Migrationskrise manifestiert", sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk. "Es ist der Job eines jeden Politikers, das Gesetz durchzusetzen, um das Staatsgebiet und die Grenzen zu schützen."
Sollte allerdings der Beginn dieser Ratspräsidentschaft die nächsten sechs Monate prägen, dann dürfte es eine Zeit voller Stolpersteine für Österreichs Kanzler werden. Zahlreiche Wolken versperrten auf der Planai den sonst so imposanten Blick auf das Dachstein-Massiv, dann streikte auch noch das Mikrofon. Die Bilder, die Kurz, Tusk und Bulgariens Ministerpräsident Boiko Borissow vom Berggipfel sendeten, waren leicht getrübt.
Keine 24 Stunden nach einem anstrengenden EU-Gipfel gaben sich die drei auf der 1906 Meter hohen Planai bürgernah, auf Krawatten wurde verzichtet, ständig Hände geschüttelt. Am Ende lagen sich die drei regelrecht in den Armen, Borissow übergab symbolisch einen EU-Wimpel an Kurz.
Thema Migration im Mittelpunkt
Für Österreich ist es nach 1998 und 2006 die dritte Ratspräsidentschaft, laut Kurz dieses Mal in einem schwierigen internationalen Umfeld. Konkret nannte er Spannungen mit Russland, eine unberechenbar gewordene Situation in den USA und die Herausforderung des Brexits.
Im Mittelpunkt wird in den kommenden sechs Monaten aber eindeutig das Thema Migration stehen. Europa müsse zum einen Sicherheit geben und zum anderen den Wohlstand absichern, der in den vergangenen Jahrzehnten geschaffen wurde, sagt Kurz.
Die österreichische Regierung befürwortet einen besseren Schutz der Aussengrenzen sowie die beim EU-Gipfel in Brüssel vereinbarten Sammelzentren für Flüchtlinge. Kurz bezeichnete die Einigung daher als "wichtigen Schritt in die richtige Richtung".
Kurz: EU-Afrika-Gipfel geplant
Am Freitagabend stellte Kurz für die kommenden Monate zudem einen EU-Afrika-Gipfel in Aussicht. Es gebe Überlegungen in diese Richtung, sagte er dem öffentlich-rechtlichen Sender ORF. Das Treffen könnte demnach in der zweiten Hälfte des österreichischen Ratsvorsitzes, also zwischen Oktober und Dezember, stattfinden.
Bis dahin sei es wichtig, dass einzelne EU-Staaten ihre Beziehungen zu afrikanischen Ländern nutzten, um Lösungen in der europäischen Asylfrage zu finden - etwa Italien und Libyen sowie Spanien und Marokko.
Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten in der Nacht zum Freitag bei ihrem Gipfel in Brüssel eine Reihe von Beschlüssen zu einer Verschärfung der Migrationspolitik gefasst. Sie einigten sich unter anderem auf Aufnahmeeinrichtungen ausserhalb der EU und Flüchtlingszentren innerhalb der Gemeinschaft. (sda/dpa/afp)
Zu diesem Thema wurden noch keine Kommentare geschrieben
Kleines Vademecum für Kommentarschreiber
Wie ein Kommentar veröffentlicht wird – und warum nicht.
Wir halten dafür: Wer sich an den gedeckten Tisch setzt, hat sich zu benehmen. Selbstverständlich darf an der gebotenen Kost gemäkelt und rumgestochert werden. Aber keinesfalls gerülpst oder gefurzt.
Der Gastgeber bestimmt, was für ihn die Anstandsregeln sind, und ab wo sie überschritten werden. Das hat überhaupt nichts mit Zensur zu tun; jedem Kommentarschreiber ist es freigestellt, seine Meinung auf seinem eigenen Blog zu veröffentlichen.
Jeder Artikel, der auf vaterland.li erscheint, ist namentlich gezeichnet. Deshalb werden wir zukünftig die Verwendung von Pseudonymen – ausser, es liegen triftige Gründe vor – nicht mehr dulden.
Kommentare, die sich nicht an diese Regeln halten, werden gelöscht. Darüber wird keine Korrespondenz geführt. Wiederholungstäter werden auf die Blacklist gesetzt; weitere Kommentare von ihnen wandern direkt in den Papierkorb.
Es ist vor allem im Internet so, dass zu grosse Freiheit und der Schutz durch Anonymität leider nicht allen guttut. Deshalb müssen Massnahmen ergriffen werden, um diejenigen zu schützen, die an einem Austausch von Argumenten oder Meinungen ernsthaft interessiert sind.
Bei der Veröffentlichung hilft ungemein, wenn sich der Kommentar auf den Inhalt des Artikels bezieht, im besten Fall sogar Argumente anführt. Unqualifizierte und allgemeine Pöbeleien werden nicht geduldet. Infights zwischen Kommentarschreibern nur sehr begrenzt.
Damit verhindern wir, dass sich seriöse Kommentatoren abwenden, weil sie nicht im Umfeld einer lautstarken Stammtischrauferei auftauchen möchten.
Wir teilen manchmal hart aus, wir stecken auch problemlos ein. Aber unser Austeilen ist immer argumentativ abgestützt. Das ist auch bei Repliken zu beachten.
Wenn Sie dieses Vademecum nicht beachten, ist das die letzte Warnung. Sollte auch Ihr nächster Kommentar nicht diesen Regeln entsprechen, kommen Sie auf die Blacklist.
Redaktion Vaterland.li
Diese Regeln haben wir mit freundlicher Genehmigung von www.zackbum.ch übernommen.